Pressemeldung, 20.11.05
Rum: Angst vor den GRÜNEN eint SPÖ und ÖVP
Bürkle: Wir halten uns an die Gesetze
"Es ist verständlich, dass eine absolut regierende SPÖ und eine zahnlose ÖVP sich vor aktiven GRÜNEN fürchten. Natürlich wäre es beiden lieber, wenn wir nicht in den Ausschüssen der Gemeinde vertreten wären. Beide gemeinsam haben auch schon angefangen, Agenden des Gemeinderats mit rot-schwarzer Zweidrittel-Mehrheit in den Gemeindevorstand zu verlagern", kommentiert GRÜN-GR Dr. Bürkle entsprechende rot-schwarze Drohgebärden.
"Wir halten uns natürlich an die gesetzliche Situation. Die Nicht-Öffentlichkeit von Ausschüssen bedeutet allerdings nicht Vertraulichkeit - das wird leider oft verwechselt", erklärt Bürkle. "Auch die Regeln der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes werden von uns selbstverständlich eingehalten. Wer etwas anderes glaubt, möge uns doch klagen. Wir werden uns in unserer Arbeit im Interesse der Rumer BürgerInnen aber sicher nicht behindern lassen."