Pressemeldung, 22.2.2010
R(a)um-Ordnung: Bürkle sieht Aufklärungsbedarf
Bürkle: "Warum zählt die Stellungnahme des Raumplaners nicht?"
In der letzten Sitzung des Infrastrukturausschusses lag ein Ansuchen um einen Dachbodenausbau (bzw. eigentlich eine Aufstockung des betreffenden Hauses) vor. Es handelte sich um dasselbe Haus, in dem der neue Handymast aufgestellt wurde; Bauwerber ist ein bekannter Rumer Unternehmer, der früher auch Kommunalpolitiker war.Anwesend im Infrastrukturausschuss war auch der Raumplaner der Gemeinde Rum. Der Raumplaner gab eine ausführliche Stellungnahme ab, in der er feststellte, dass das Bauansuchen nicht mit den örtlichen Bebauungsplänen übereinstimme, dass die Bauweise an der betreffenden Stelle raumplanerisch nicht zu befürworten sei und dass man - wenn, dann - ganze Gebiete in Rum mit anderer Bauweise vorsehen müsste. Die Stellungnahme des Raumplaners war profund, überlegt und nachvollziehbar, also eine hervorragende Beschlussgrundlage.
Die Vertreter der SPÖ - allen voran der Ausschussvorsitzende Christoph Kopp jr. - sahen das nicht so. Man wolle die Stellungnahme des Raumplaners noch in sich "reifen lassen". Die ÖVP-Vertreter im Ausschuss - einer hat früher mit dem Bauwerber kandidiert - schlossen sich an. Es kam zu keiner Entscheidung über das Ansuchen.
Dem GRÜNEN Gemeinderat stellen sich mehrere Fragen:
- Warum zählt eine ausgereifte Stellungnahme des bewährten Raumplaners plötzlich nicht?
- Offenbar soll das Bauansuchen erst nach der Gemeinderatswahl entschieden werden. Wollen SPÖ und ÖVP auf Zeit spielen? Warum?
- Der Bauwerber ist ein ehemaliger FP-Gemeinderat, der bei der letzen Gemeinderatswahl 2004 per Flugblatt zur Wahl von Bgm. Edgar Kopp aufgerufen hat. Wollen SPÖ und ÖVP sich um eine Wahlempfehlung für 2010 anstellen?
- Der Bauwerber ist auch ein prominenter und einflussreicher Rumer Unternehmer; er kennt die Rumer Verhältnisse ausgezeichnet. Hat er sein Bauansuchen deshalb kurz vor der Gemeinderatswahl gestellt?
Bürkle: "Wir unterstellen niemandem gesetzwidriges Verhalten. Manche der Fragen werden sich eventuell noch vor der Gemeinderatswahl von selbst beantworten. Das Bauansuchen selbst hängt jedenfalls bis nach dem 14. März in der Luft. Wir werden sehen, ob die Stellungnahme des Rumer Raumplaners nach dem 14. März zählen wird. Wir sind auf jeden Fall dafür, den Empfehlungen des Raumplaners zu folgen."
Foto GR Dr. Michael Bürkle